Sehr geehrte Frau Sander,

vielen Dank für die erneute Frage zum Thema Klimaschutz.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht wurde. Die Klimaneutralität soll dabei stufenweise erreicht werden: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Übrigens: Mit dieser Gesetzesnovelle erhöhen wir noch einmal unsere ehrgeizigen Ziele, die wir uns 2019 mit dem weltweit ersten Klimaschutzgesetz gesteckt hatten. Und noch ein interessantes Detail: 2020 deckten erneuerbare Energien wie Wind und Sonne bereits 45 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab.

- Wir haben dafür gesorgt, dass Photovoltaik auch weiterhin über das EEG gefördert werden kann und den Förderdeckel aufgehoben. Die mit Abstand wichtigste regenerative Stromquelle in Deutschland bleibt aber die Windenergie. Ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung lag 2019 schon bei rund 50 Prozent. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Offshore-Windenergie gerichtet. Mit dem „Windenergie-auf-See-Gesetz“ wurde das Ausbauziel für diese Energieart auf 20 Gigawatt bis 2030 erhöht. Aber auch an Land geht der Windkraftausbau weiter: Das „Gebäudeenergiegesetz“ aus dem Jahr 2020 verschafft den Ländern mehr Planungsspielraum bei der Ausweisung von geeigneten Flächen.
- Bis spätestens 2038 wird die Kohleverstromung beendet. Die betroffenen Regionen werden beim Strukturwandel unterstützt.
-Damit die erneuerbaren Energien ihren Siegeszug fortsetzen können, muss auch das Stromübertragungsnetz ausgebaut werden. Mit einer Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes wurde die entsprechende gesetzliche Grundlage gelegt.
-Im Gebäudesektor müssen die erneuerbaren Energien stärker eingebunden werden. Attraktive Fördermaßnahmen schaffen Anreize für die Sanierung von Gebäuden im großen Stil, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, fallen aus der Förderung heraus. Zudem haben wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum auf den Weg gebracht.
-Seit 2019 gibt es bis zu 6.000 Euro als „Umweltbonus“ für neu zugelassene Elektro- oder Brennstoffzellen-Autos. Zur Abfederung der Pandemie-Folgen wurde im Konjunkturpaket der staatliche Förderanteil am Umweltbonus verdoppelt. So können Käufer von reinen E-Fahrzeugen noch bis Ende 2021 von bis zu 9.000 Euro Innovationsprämie profitieren. Außerdem sollen bis 2030 bundesweit eine Million öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen und an 1.000 Standorten Schnell-Ladesäulen entstehen. Mit dem erfolgreichen Wallbox-Förderprogramm der KfW werden Ladepunkte für private Stellplätze gefördert.
-Wir haben die Umsatzsteuer für Fernreisen mit der Bahn von 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt, um das umweltfreundliche Reise attraktiver zu machen.
-Mit der neuen Wasserstoffstrategie für Deutschland wird der sogenannte grüne Wasserstoff marktfähig gemacht – als alternative und nachhaltige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr.
-Viele Wälder leiden zurzeit unter Dürre und Schädlingsbefall. Deshalb unterstützen wir private und kommunale Waldbesitzer mit einer Prämie: Für jeden nachhaltig bewirtschafteten und zertifizierten Hektar erhalten private und kommunale Waldbesitzer 100 beziehungsweise 120 Euro. Insgesamt 500 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt.
-Eine Milliarde Euro Förderung für tausende neue Elektrofahrzeuge, Ladesäulen, saubere Busse und zur Digitalisierung der Verkehrssysteme.
-Wir wollen den European Green Deal als Kon­junkturprogramm für die Transformation unserer Wirtschaft nutzen. Dabei setzen wir uns ein, dass dieser Prozess technologieoffen, wirtschaftlich effizient und sozial ausgewogen erfolgt. Ein ambitionierteres EU-Klimaziel für 2030 sehen wir einerseits als konsequenten europäischen Beitrag zum globalen Klimaschutz und andererseits als Chance für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa.
- Wir haben Bahnhofsprogramme für die Sanierung und Reparaturen an Bahnhöfen aufgelegt.
- Bis 2023 werden rund 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur einschließlich der Radschnellwege eingesetzt.

Abschließende möchte ich Sie auf mein Positionspapier zum Thema Redenwaldschutz aufmerksam machen, das Ihnen Ihre Fragen zum Schutz der Regenwälder beantwortet.
https://www.astrid-mannes.de/image/daten/regenwald_langfassung_final1.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Astrid Mannes