Sehr geehrter Herr Völger,

vielen Dank für Ihre sehr unterschiedlichen und zugleich komplexen Fragen, die ich versuche zu beantworten.

Zur Frage der Überhangmandate kann ich Ihnen wie folgt antworten. Im Koalitionsausschuss am 25. August 2020 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl (2025) geeinigt. Die Reform setzt an drei Stellschrauben an:
- die Anzahl der Wahlkreise wird von derzeit 299 auf 280 reduziert,
- Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland werden künftig teilweise mit Listenmandaten in anderen Ländern verrechnet und
- bis zu drei Überhangmandate werden ausgleichslos bleiben.

Diese Maßnahmen zusammen führen dazu, dass ein weiteres Anwachsen der Größe des Deutschen Bundestages verhindert werden kann. Danach wären mit dem Wahlergebnis von 2017 sechzig Abgeordnete weniger, also statt 709 nur 649 Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten.
Durch die Verringerung der Anzahl der Wahlkreise wird auch die Anzahl der Überhangmandate reduziert. Denn weniger Überhangmandate reduzieren den Ausgleichsbedarf zugunsten anderer Parteien. Durch die von uns vorgeschlagene moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 Wahlkreisen auf 280 Wahlkreise bleibt die für die demokratische Willensbildung notwendige Nähe der Wählerinnen und Wähler zu ihrem direkt gewählten Vertreter erhalten. Diese Verbindung und die Repräsentanz durch die unmittelbar im Wahlkreis gewählten Abgeordneten ist uns besonders wichtig.

Der Unionsfraktion ist die Entscheidung für eine Wahlkreisreduzierung nicht leichtgefallen, da unsere überwiegend direkt gewählten Mitglieder fest vor Ort verankert sind und größere Wahlkreise den Austausch vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern erschweren. Den Vorwurf die CSU sei im Bundestag „zu riesig“ teile ich nicht. Die CSU hat alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen und stellt damit 46 Abgeordnete im Bundestag und nicht mehr.

Die CSU ist eine Partei, die ausschließlich in Bayern antritt. Somit ist hier eine Verrechnung der Überhangmandate mit Listenmandaten dieser Partei in anderen Bundesländern nicht möglich.
Es wurde aber eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ihre Arbeit auch aufgenommen hat und die sich ausführlich mit diesen Fragen befassen wird. Als Übergangslösung war diese jetzige Lösung wichtig, damit der Bundestag nicht immer nur größer wird.

Zu Ihrer zweiten Frage: Deutschland soll bis 2050 mindestens 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erzeugen. Um auch zukünftig eine stabile und sichere Stromversorgung zu gewährleisten, müssen die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur angepasst werden, denn grüner Strom wird überwiegend dezentral im windreichen Norden und sonnigen Süden erzeugt. Hierbei spielen leistungsstarke Gleichstromleitungen wie SuedLink eine entscheidende Rolle.

Der Stromnetzausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Teil der allgemeinen Daseinsfürsorge. Für Kosten für Wartung und Instandhaltung sowie die Genehmigungsverfahren für die Trassen wie SuedLink ist die Bundesnetzagentur zuständig. Und diese ist der Ansicht, die geplanten Leitungen seien notwendig. Wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass von der Trasse nicht nur Bayern, sondern auch Baden Württemberg profitiert.

Zu Ihrer dritten und letzten Frage möchte ich Folgendes sagen. Als Reaktion auf die Maskenaffäre betrieb die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine lückenlose Aufklärung über Nebentätigkeiten oder Geschäfte von Mandatsträgern. Diese intensive Aufklärung war wichtig und ich hoffe, dass diese unschöne Angelegenheit damit beendet ist und sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
Mir wäre es im Traum nicht eingefallen, für Auskünfte, Unterstützungen von Unternehmen im Wahlkreis oder Vermittlungsdienste Provisionen einzustreichen. Die Bereicherung einiger weniger schadet der gesamten Politik. Eine nationale Notlage zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen, ist absolut inakzeptabel und für mich unerträglich. Es gehört zur Arbeit von Bundestagsabgeordneten dazu, Beschwerden, Vorschläge und auch Angebote für Hilfsmittel gegen die Pandemie – von Masken über neue Medikamentenentwicklungen bis zur App – an zuständige Stellen weiterzuleiten. Wir alle stehen in einer solchen Pandemie in der Pflicht zu helfen – jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten; aber als Dienst fürs Allgemeinwohl und nicht für die eigene Tasche!

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Astrid Mannes