Lösung zur Spaltung der Linkspartei in Bezug auf die Ukraine? Planen Sie und der Rest des Parteivorstandes etwas, um die innere Spaltung zu klären? Und wenn ja, vor oder bei dem nächsten Parteitag?

Ates Gürpinar
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DIE LINKE
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Frage von Pascal K. •

Lösung zur Spaltung der Linkspartei in Bezug auf die Ukraine? Planen Sie und der Rest des Parteivorstandes etwas, um die innere Spaltung zu klären? Und wenn ja, vor oder bei dem nächsten Parteitag?

Sehr geehrter Herr Gürpinar,

im ZDF-Politbarometer vom 23.02.2024 sprachen sich 52% der befragten Linke-Wähler dafür aus, dass die EU mehr beziehungsweise weiter Waffen an die Ukraine liefern soll. In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die am 14.02.2024 veröffentlicht wurde, sagten das 53% der Linke-Wähler. Eine MOTRA-Umfrage aus dem Mai 2023 mit dem Namen "Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland" (Russland-Analysen Ausgabe 437) zeigte sogar, dass nur 17% der Linken-Wähler Waffen vollkommen ablehnen und 47% Defensivwaffen befürworten, der Rest unserer Wähler befürworten Offensivwaffen.

Unsere Wähler sind sichtlich gespalten beim Thema Waffen, mit einer Tendenz zu Waffenlieferungen. Wie gedenken Sie und der Rest des Parteivorstandes, das Problem der inneren Spaltung zu lösen? Wäre ein Mitgliederentscheid wie zuletzt beim Thema BGE eine mögliche Option, um die Frage zu klären? Oder eine Kompromisslösung?

Gruß

Ates Gürpinar
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