Sehr geehrter Herr Jung,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider komme ich gegenwärtig nicht dazu, auf Anfragen unverzüglich zu reagieren, da ich sehr viel - aufgrund von Wahlkampfaktivitäten - unterwegs bin.

Gerne möchte ich nachfolgend Ihre Fragen beantworten:

Wie sehen Sie die zukünftige Grundsteuer für Immobilienbesitz ohne Einkommenerzielungsabsicht in BW unter Berücksichtigung des anhängigen Verfahrens beim BvG?

Erst einmal etwas Allgemeines:

Das Aufkommen durch die Grundsteuer beträgt bundesweit jährlich rund 9 Milliarden Euro. Dieser Betrag kommt allerdings nicht dem Bundeshaushalt zugute, sondern fließt an die Gemeinden. Es ist somit eine Steuer, die die Gemeinden finanziert. Der Rechenweg ist sehr kompliziert und für den Laien oftmals nicht nachvollziehbar. Die Finanzbehörden berechnen für jedes Grundstück eine Steuermesszahl. Die Gemeinden wiederum veranschlagen einen Hebesatz, der auf die Steuermesszahl angewandt wird, um die Grundsteuer zu ermitteln. Zu berücksichtigen ist hierbei, daß die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze eigenständig sind. Eine Schwankung der Hebesätze von Gemeinde zu Gemeinde ist daher möglich.

Nun speziell zu Ihrer Frage:

In Bezug auf die Grundsteuer herrscht aus meiner Sicht wieder einmal eine Steuerungerechtigkeit. Während Vermieter oder Unternehmer ihre Grundsteuer steuerlich als Ausgabe geltend machen können, ist dieses den Eigentümern, die ihre Immobilie selbst nutzen, verwehrt.

Es wäre das Mindeste, wenn wenigstens die Grundsteuer von den Eigentümern steuerlich geltend gemacht werden könnte. In der Bundesrepublik hat sich aber ein Steuerwahnsinn breit gemacht. Es ist aus meiner Sicht schon verwunderlich, daß wir z. B. für die Benutzung der Gehwege noch keine Steuer bezahlen.

Wir Nationaldemokraten fordern daher eine Entflechtung der Steuergesetze. In der BRD gibt es keine Steuergerechtigkeit. Um meine Ausführungen nicht zu ausführlich zu gestalten, kann ich Ihnen das Aktionsprogramm der NPD empfehlen. Dieses können Sie bei der NPD-Bundesgeschäftsstelle (Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin) bestellen (legen Sie bitte dann drei Briefmarken zu 0,55 EUR bei). U.a. bedarf es dringend eine gerechtere Anwendung der Wohnungsbauförderung. Es darf nicht sein, daß eine deutsche Familie für ein Einfamilienhaus zur Eigennutzung im Wert von 200.000,00 EUR durch Zins und Zinseszins im Laufe von 30 Jahren bis zu 600.000,00 EUR für die Rückzahlung eines Darlehens aufwenden muß. Die bisherige Wohnungsbauförderungspolitik ist nur an der Herstellung neuer Wohnungen, nicht aber an der Schaffung von Eigentum für einkommensschwache Familien interessiert.

Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist zu hoffen, daß dieses ähnlich wie beim dem Verfahren zur Vermögenssteuer entscheiden wird.

Zur Grundsteuerproblematik, besonders zur Widerspruchsmöglichkeit, finden Sie einige interessante Seiten im Weltnetz.

Wann wird der Zwangsbeitrag zur IHK abgeschafft?

Hierzu muß ich anmerken, daß der IHK-Zwang mittlerweile zum Lobbyismus in der BRD gehört. Es geht aus meiner Sicht hier nur noch um die Sicherung von Pfründen, Macht und Einfluß.

Eine Vertretung der Handwerksmeister in der Politik ist sicherlich nicht verkehrt, aber dieses ist auch über eine staatliche Institution zu leisten. Die Zwangsmitgliedschaft in einem Interessentenverband, der wiederum häufig nur die Interessen einiger Weniger wahrnimmt, ist ein weiterer Fehler im System.. Hier herrscht Cliquenwirtschaft.

Betonen möchte ich aber, daß ich einen Meisterzwang für sehr viele Berufe für unabdingbar halte. Allein zur Sicherstellung der Qualität ist dieses notwendig.

Zur Vertiefung dieses Themas empfehle ich wiederum einige Seiten im Weltnetz (z. B. http://www.gasthof-achalm.de/ihk.htm oder http://www.ihk-zwang-nein.de ).

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Axel Borkmann