Hallo Herr Knoerig, Wieso hält die CSU/CDU ein Tempolimit nicht für zielführend?, ist es -die CO²Reduktion -die Erhöhung der Verkehrssicherheit -die Chancen auf Wiederwahl& Unternehmensspenden
Das Tempolimit ist ein hochemotionales Thema, aber physikalische Tatsachen sprechen eindeutig für geringere Geschwindigkeiten. Sie kapitulieren meiner Ansicht nach vor Unternehmensspenden und dem Klein-Kind-Willen des (im Sinne der Aufklärung) unmündigen Bürgers und Sie betreiben Politik gegen die nachfolgenden Generationen. Auch wenn Sie ältere und konservative Wähler haben, müssen sie ja keine renitente Politik betreiben.
Sehr geehrter Herr M.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zum Thema Tempolimit. Gerne gebe ich Ihnen folgende Stellungnahme dazu.
Es ist richtig, dass es auf deutschen Autobahnen kein generelles Tempolimit gibt. Fakt ist auch, dass die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei 117 Kilometern pro Stunde liegt. Und dort, wo es aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich ist, können die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent. Moderne Technik – wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen – trägt zusätzlich dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen.
Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben außerdem vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. Das heißt konkret, dass nur so schnell gefahren werden darf, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Das bedeutet (bei Autobahnen): Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen!
Anstelle von pauschalen Verboten sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion positive Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von alternativen Antrieben und innovativen Technologien der bessere Weg zu mehr Verkehrssicherheit und zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen im Verkehrssektor.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
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