Sehr geehrter Herr W.,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, in der Sie die Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz ansprechen.

Das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ wurde in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten. Das Gesetz sieht Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an mehreren Stellen vor. Aber: Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns, dass ein verantwortlicher Umgang mit dem Coronavirus auch ohne Panikmache des Gesundheitsministers möglich ist. Mittlerweile hat Frankreich die Pandemie für beendet erklärt, in der Schweiz und den Niederlanden wurden bereits im Frühjahr die Maßnahmen aufgehoben. Auch Österreich und Dänemark haben sich diesem Vorgehen angeschlossen. Trotz einer mehrere Monate langen Vorbereitungszeit bleibt das von den Ministern Lauterbach und Buschmann erarbeitete Maßnahmenpaket wissenschaftlich wie auch praktisch unklar und unvollständig. Es folgt offenbar nicht dem Leitgedanken, auf besonnene Weise wieder ein möglichst hohes Maß an Normalität zu ermöglichen.

Mit unserem Antrag „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut begründete Gegenvorschläge gemacht. Wir kritisieren: Nach wie vor fehlt es an einer kohärenten Kommunikations-, Impf- und Teststrategie. Die Voraussetzungen für die Gesetzesanwendung durch die Bundesländer bleiben unklar. Es fehlt ein Mindestmaß an bundesweiter Orientierung. In der Folge droht eine sinkende Akzeptanz vieler Maßnahmen in der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund habe ich gegen diesen Gesetzentwurf der Ampel gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB