Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu ja oder nein?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung grundsätzlich für sinnvoll – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen und mit parlamentarischer Kontrolle.
Der Vorschlag der Rentenkommission sieht vor, die Regelaltersgrenze nach 2031 nur dann moderat anzupassen, wenn die Lebenserwartung tatsächlich weiter steigt. Die zusätzlichen Lebensjahre würden dabei im Verhältnis 2:1 auf Erwerbs- und Rentenphase verteilt. Nach den heutigen Prognosen des Statistischen Bundesamtes entspräche dies einer Anhebung der Regelaltersgrenze um etwa sechs Monate innerhalb von zehn Jahren. Im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 bedeutet das eine Anhebung schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre. Grundlage sollen dabei die tatsächlichen Entwicklungen der Lebenserwartung sein, verbunden mit einem Vorlauf von mindestens fünf Jahren sowie einer regelmäßigen Überprüfung durch den Gesetzgeber oder den Sozialbeirat.
Wichtig ist mir dabei: Eine solche Regel wirkt in beide Richtungen. Sollte die Lebenserwartung künftig sinken oder sich anders entwickeln als erwartet, müsste dies ebenso berücksichtigt werden. Es handelt sich also nicht um einen Automatismus, der das Renteneintrittsalter nur nach oben kennt.
Ebenso wichtig sind faire Übergangsregelungen. Wer seine Lebens- und Berufsplanung auf die geltenden Regeln ausgerichtet hat, darf nicht kurz vor dem Renteneintritt benachteiligt werden. Deshalb befürworte ich mehrjährige Übergangsfristen bei möglichen Änderungen, etwa bei der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Ich halte ein generelles Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden nicht für den richtigen Weg. In einer pluralistischen Demokratie sollen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – dazu gehören Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ebenso wie Unternehmen – im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln politisch engagieren können.
Genau darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied: Dass etwas durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, bedeutet noch nicht, dass jede denkbare Regelung auch verfassungsgemäß wäre.
Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.
Künftig sollen Anbieter die Eigenheimrenten-Förderung gezielt anbieten können, Produkte dadurch passgenauer und einfacher werden und unnötige Vorgaben entfallen.