Warum haben Sie am 10.07. für die GKV "Reform" gestimmt, obwohl diese Kürzungsorgie den Großteil der Bürger finanziell sehr belastet? Diese Bürger haben Sie gewählt.
Sehr geehrter Herr Knörich,
mit Entsetzen habe ich gesehen, dass Sie für die GKV Reform gestimmt haben.
Die CDU/SPD verkaufen diese als großen Erfolg, um zukünftige Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Um das zu erreichen wurde dann die Familienversicherung stark eingeschränkt.
Da meine Frau aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig ist, bedeutet es für mich sofort eine 2,5 prozentige Beitragserhöhung.
Was soll daran gerecht sein?
Wo ist die Beitragsstabiliät?
Sie nehmen es von den Armen und Kranken, anstatt die oberen Einkommensschichten stärker zu belasten.
Was sagt Ihr Gewissen dazu?
Wenn Sie mit dieser bürgerfeindlichen Politik so fortfahren, werden Sie ihr "blaues Wunder" erleben. Das wäre für unser Land sehr bedauerlich!
Viele Grüße
von einem Ihrer sehr enttäuschten Wähler.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems übernehmen müssen. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist äußerst angespannt. Ohne Reformen wird für das Jahr 2027 ein Defizit von rund 19 Milliarden Euro erwartet, das bis 2030 auf 44 Milliarden Euro anwachsen würde. Die Folge wären deutlich steigende Krankenkassenbeiträge. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag würde ohne Gegenmaßnahmen auf 3,8 Prozent im Jahr 2027 und 4,8 Prozent im Jahr 2030 steigen. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einem Bruttomonatslohn von 3.500 Euro würde dies Mehrbelastungen von bis zu 800 Euro jährlich bedeuten. Diese Entwicklung hätte alle gesetzlich Versicherten getroffen.
Vor diesem Hintergrund war aus meiner Sicht Handeln notwendig. Dabei wird die Last bewusst auf mehrere Schultern verteilt. So erhöht der Bund seinen Finanzierungsbeitrag für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern dauerhaft deutlich: von zusätzlich 1 Milliarde Euro im Jahr 2027 auf 2,75 Milliarden Euro jährlich ab 2031. Gleichzeitig wurde die ursprünglich vorgesehene Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses im parlamentarischen Verfahren deutlich reduziert. Versicherte mit höheren Einkommen werden stärker herangezogen: Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Jahr 2027 leisten Gutverdienende einen zusätzlichen solidarischen Beitrag zur Stabilisierung der GKV. Auch Krankenhäuser, die pharmazeutische Industrie und weitere Leistungsbereiche leisten ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zudem wurden die Regelungen zur beitragsfreien Familienversicherung im parlamentarischen Verfahren zugunsten der Versicherten angepasst. Der ursprünglich vorgesehene Beitragszuschlag für mitversicherte Ehe- und Lebenspartner wurde von 3,5 auf 2,5 Prozent abgesenkt. Gleichzeitig wurden die Ausnahmeregelungen deutlich ausgeweitet. So bleiben unter anderem Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung oder einem Pflegegrad 3 bis 5 weiterhin beitragsfrei mitversichert.
Mir ist bewusst, dass nicht jede Entscheidung auf Zustimmung stößt. In der Abwägung aller Interessen halte ich diese Reform jedoch für richtig. Ohne sie wären die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber in den kommenden Jahren deutlich stärker gestiegen. Verantwortung bedeutet gerade in schwierigen Zeiten, notwendige Entscheidungen zu treffen, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft finanzierbar und leistungsfähig zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung grundsätzlich für sinnvoll – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen und mit parlamentarischer Kontrolle.
Ich halte ein generelles Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden nicht für den richtigen Weg. In einer pluralistischen Demokratie sollen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – dazu gehören Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ebenso wie Unternehmen – im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln politisch engagieren können.
Genau darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied: Dass etwas durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, bedeutet noch nicht, dass jede denkbare Regelung auch verfassungsgemäß wäre.
Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.