Warum wollen Sie keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Straßen? Was passiert, wenn noch mehr Menschen mit 400 km/h über die Autobahn rasen werden?
Täglich hören und sehen wir immer mehr Unfälle, die aufgrund überhöhter Geschwindigkeit entstanden sind. Erschreckend genug sind die Ergebnisse von durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen, die trotz Mitteilungen im Radio mit genauestem Standort, täglich zu einer hohen Anzahl von berechtigten Führerscheinverlusten führen. Der Hammer war in den letzten Tagen in den Medien: Ein Russe soll mit über 400 Km/h auf der A2 unterwegs gewesen sein und hat dieses Video sogar veröffentlicht. Jetzt überlegt man, ob man dem Fahrer des Pkw wegen eines illegalen Rennens anzeigen kann. Der Mann kann dank 16 Jahren CSU/CDU-Herrschaft über 400 km/h fahren, ohne das er belangt wird. Aufgrund der Nichteinführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung hat der deutsche Staat hier keine Handlungsmöglichkeiten. Immer mehr Lkws und normale Pkws, die nicht mal eine Geschwindigkeit von einem Drittel der 400 km/h erreichen, sollen nebeneinander auf verstopften Autobahnen fahren?
Sehr geehrter Herr. S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema: generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
Dort, wo es aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich ist, können die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent.
Moderne Technik – wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen – trägt zusätzlich dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben außerdem vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist; es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann.
Sehr geehrter Herr Schrade, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Dies ist auch richtig und wichtig. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen CDU und CSU dagegen klar ab. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne und smarte Verkehrssteuerung.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
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