Sehr geehrte, Frau Özoğuz, wie stehen Sie zu den Plänen der Union Arbeitnehmerschutzrechte Kündigungsschutz, Arbeitszeit ....) zu schleifen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In den vergangenen Wochen gab es aus Unionskreisen verschiedene, größtenteils noch unkonkrete Vorschläge, zentrale Arbeitnehmerrechte einzuschränken – darunter der Vorstoß, den Kündigungsschutz für sogenannte Spitzenkräfte zu flexibilisieren, sowie die Idee, den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu begrenzen.
Für mich als Sozialdemokratin haben Arbeitnehmerschutzrechte einen hohen Stellenwert. Auf unserer Jahresauftaktklausur Anfang Januar haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb bekräftigt, dass wir Arbeitnehmerrechte stärken und soziale Sicherheit ausbauen wollen. Wirtschaftliche Stärke und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze erreichen wir nicht durch sozialen Rückbau, wie ihn die Union nahelegt, sondern durch höhere Produktivität, Investitionen und gute Arbeitsbedingungen. Gerade in Zeiten der Verunsicherung brauchen die Menschen in unserem Land ein verlässliches Netz und Sicherheit.
Dazu gehört auch der Kündigungsschutz. Er schützt Beschäftigte vor willkürlichen Entlassungen, schafft Planungssicherheit und stärkt die Verhandlungsposition von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zugleich stabilisiert er den Arbeitsmarkt insgesamt, weil er Vertrauen und Verlässlichkeit schafft. Ein funktionierender Kündigungsschutz ist kein Hindernis für wirtschaftliche Dynamik, sondern Teil eines starken und stabilen Wirtschaftsstandorts.
Auch die Diskussion über sogenannte „Lifestyle“-Teilzeit halte ich für nicht zielführend. Menschen entscheiden sich aus sehr unterschiedlichen Gründen für Teilzeit – der Staat sollte hier nicht zwischen vermeintlich „guten“ und „schlechten“ Motiven unterscheiden. 1,2 Milliarden (DGB, 02/2025) geleistete Überstunden im Jahr 2024 zeigen zudem, dass Beschäftigte in Deutschland keineswegs zu wenig arbeiten. Viele, insbesondere Frauen, sind unfreiwillig in Teilzeit, weil Betreuungsangebote oder betriebliche Rahmenbedingungen fehlen. Wer mehr Vollzeit erreichen will, muss deshalb dringend die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern – nicht Rechte beschneiden.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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