Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 17.08.2017 eine Anfrage der Funke-Mediengruppe zum Thema „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen wie folgt beantwortet:

(...) Die Bundesregierung hat sich daher gegenüber Volkswagen besonders für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt. So wurde VW verpflichtet, innerhalb eines festen Zeitrahmens betroffene Fahrzeuge auf eigene Kosten gesetzeskonform umzurüsten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Beseitigung der Abschalteinrichtung für jedes Fahrzeugmodell geprüft. (...)

(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)

(...) Auch sehr pauschale Aussagen wie „Und immer sitzen junge, dunkelhäutige, bärtige Männer am Steuer“ befördern sicherlich Vorbehalte und pauschale Diskriminierung. In einer Reportage wäre eigentlich etwas mehr Sachlichkeit und Differenzierung wünschenswert. (...)

(...) Ich vertraue dem Deutschen Rechtsstaat, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht. Straftäter, die schwere Gewalttaten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung begangen haben, und von denen somit eine große Bedrohung ausgeht, werden in der Regel auch nicht zu Bewährungsstrafen verurteilt – auch und schon gar nicht aus Platzmangel. (...)

(...) Finanzminister Schäuble hatte in Aussicht gestellt, dass die neu gegründete Gesellschaft mit bis zu 49 Prozent privaten Investoren gehören sollte. Dem hat sich die SPD entschieden widersetzt und einen umfassenden Privatisierungsschutz in den Gesetzesentwurf aufnehmen lassen, sodass weder die Bundesstraßen, noch die Infrastrukturgesellschaft selbst privatisiert werden können. Dies hat auch noch einmal der Koalitionsausschuss vom 29.03.2017 bestätigt. (...)