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SPD
• 18.09.2012

(...) Die SPD versucht seit Langem, den Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation zu stärken. Die Bundesregierung hat nun, auch auf unseren Antrag hin (Drucksache 17/4875), eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. (...)

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SPD
• 04.01.2012

(...) Deshalb bezieht sich meine Aussage auf das unter den Muslima in Deutschland, die überhaupt etwas in dieser Richtung tragen, mit Abstand am meisten verbreitete einfache Kopftuch, das nicht weiter den Körper verhüllt, sondern Haar, Ohren und Hals bedeckt. Die Burka ist meines Erachtens vollkommen inakzeptabel. Meine Meinung hierzu können Sie hier auf meiner Homepage< http://oezoguz.de/wp-content/uploads/2010/07/PM-Burka-Verbot_14.7.2010.pdf > einsehen. (...)

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SPD
• 19.12.2011

(...) Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist für die SPD-Bundestagsfraktion und mich überfällig. Wenn die NPD als legaler Arm einer verachtenswerten Gesamtbewegung endlich stillgelegt ist, sind noch lange nicht die Ursachen für Rechtsextremismus beseitigt - wohl aber ist ihr steuerfinanziertes Agieren mit den Privilegien des Parteienrechts gegen die parlamentarische Demokratie damit endlich beendet. (...)

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