Welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um Anlieger innerörtlicher Bundestraßen vor Lärm und Abgasen infolge zu hoher Geschwindigkeiten zu schützen?
Wir Anlieger der B 430 in Ascheberg nehmen in den letzten Jahren eine starke Zunahme des Durchgangsverkehrs wahr (Schwerlastverkehr aus Gewerbe und Landwirtschaft, Ausflugsverkehr, hier v.a. Motorräder). Mehrere gemeindlich durchgeführte Messungen ergaben, dass ein sehr hoher Prozentsatz der Verkehrsteilnehmer deutlich schneller als 50 km/h fuhr. Uns ist der Inhalt des § 45 , Absatz 1c, Satz 2 der STVO bekannt. Für uns ist unverständlich, warum dort der Gesundheitsschutz der Anlieger einer Bundesstraße weniger wert zu sein scheint als der für Anwohner von Wohnstraßen.
Sehr geehrter Manfred J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen recht, dass eine Veränderung an der B430 notwendig ist, weil die Belastung durch Lärm- und Schadstoffemissionen zu hoch ist. Eine 30er-Zone in dem von Ihnen angesprochenen Bereich wäre sinnvoll und es sollten die Schritte unternommen werden, um die Geschwindigkeit hier dauerhaft zu reduzieren. Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bzw. dem LBV.SH auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen. Sollte z.B. eine Gefährdung für sog. schwächere Verkehrsteilnehmer*innen gegeben sein, dann wäre hier ein Aspekt, über den eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in anderen Fällen an Bundesstraßen begründet worden ist.
Sinnvoll wäre generell eine Änderung der StVO, dass eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb von geschlossenen Ortschaften gilt. Diese würde vielen Kommunen aus dem Dilemma helfen, dass eine 30er-Zone notwendig wäre, aber rechtlich schwer durchsetzbar ist. Damit müsste auch an der B430 die geltende 50km/h-Regelung begründet werden und nicht wie bisher die Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Abschnitt.
Sinnvoll wären in Ascheberg an der B430 auch stationäre Blitzer, um die Überschreitungen der 50km/h in diesem Bereich zu minimieren. Sollten die Verkehrsmengen so massiv gestiegen sein, dass passive Lärmschutzmaßnahmen – wie Lärmschutzfenster – finanziert werden würden, wäre dieses ebenfalls hilfreich. Alle diese Maßnahmen werde ich mit dem Wirtschaftsministerium besprechen.
Herzliche Grüße
Aylin Cerrah