Frage an Bärbel Bas von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Bärbel Bas!
Ich trauere mit Ihnen um die Toten der Loveparade. Ich möchte Ihnen und Ihren Land in besondere der Stadt Duisburg sagen das Menschen in Sachsen und anderen Bundesländern in dieser Stunde mit den Opfern sehr nahe stehen.
Doch nun treten natürlich viele Fragen auf, die schnellstens Antwort gefunden werden müssen und vor allen auch durchgesetzt werden.
Meine Fragen an Sie:
1. Werden Sie diesen Vorfall im Bundestag vorbringen?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen das es Bundesweite Regeln zu Großveranstaltungen mit Mindestanforderungen gibt?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, das von Veranstaltungen nicht nur die Politik genehmigt, sondern die Genehmigung auf alle beteiligten Schultern verteilt wird? Sollten nicht alle Politik, Veranstalter, Sicherheitskräfte (Polizei, Feuerwehr, DRK) so eine Genehmigung unterschreiben? Damit würde erreicht das alle Experten für ihr Sachgebiet auch verantwortlich wären.
4. Warum machen Sie nicht Druck, das der OB zu seiner politischen Verantwortung steht und sein Amt zumindestenstens ruhen lässt, bis alle Fakten auf den Tisch sind.
Viele Grüße aus Dresden
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anteilnahme. Das Trauern in Duisburg ist noch lange nicht vorbei, aber die Trauerfeier am 31. Juli 2010 hat der Schockstarre in unserer Stadt einen würdigen Abschluss gegeben. Die Loveparade-Katastrophe wird mir persönlich noch lange in Erinnerung bleiben, aber auch meine Eindrücke vom Mitgefühl, von der Hilfsbereitschaft und vom Engagement der Menschen in meinem Wahlkreis werden bleiben. Die Menschen in meiner Heimatstadt werden noch viel Zeit brauchen, um all das zu verarbeiten und wieder positiv in die Zukunft blicken zu können. Wir werden aber wieder aufstehen. Duisburg hat tolle Veranstaltungen wie das Traumzeit-Festival oder die Akzente auf die Beine gestellt und in unserer Stadt stehen auch jetzt die Menschen wieder zusammen. Duisburg lebt, auch das wird bleiben.
Ich werde in den nächsten Monaten und Jahren dafür kämpfen, dass Duisburg wieder auf die Beine kommt. Als stellvertretende Parteivorsitzende der SPD-Duisburg habe ich bereits Position bezogen und Adolf Sauerland zum Rücktritt aufgefordert. Die Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages sind nach meinem Kenntnisstand in diesem Bereich aber sehr begrenzt. Das Versammlungsrecht ist durch die Verfassungsänderungen im Zuge der Föderalismusreform (auf betreiben der Länder) aus Art. 74, Absatz 1, Nr. 3 des Grundgesetzes gestrichen worden. Damit hat der Bund seine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit an dieser Stelle verloren.
Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich dafür einsetzen, dass die neue rot-grüne Landesregierung in NRW Mindestanforderungen bei den Sicherheitsstandards von Großveranstaltungen anstrebt. Der neue NRW-Innenminister Ralf Jäger hat bereits eine Bundesratsinitiative angekündigt, um verbindliche Sicherheitsstandards als „Checkliste für Kommunen“ festzuschreiben und wird das Thema sicher auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz der Länder setzen. Wichtig ist für mich nicht, wo das Thema behandelt wird, sondern das es überhaupt behandelt wird. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg.
Mit freundlichen Grüßen nach Dresden
Ihre Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.