Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche zu meiner Wahl als Bundestagspräsidentin. Seitdem liegen ereignisreiche Monate hinter mir, daher komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Verständnis.

Für meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion wie auch für mich ist Bildung ein wichtiger Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen der Menschen in unserem Land, für individuelle Freiheit und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Darum machen wir uns dafür stark, dass Bildung für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und zu jeder Lern- und Lebensphase im Leben zugänglich ist.

Das schließt die politische Bildung mit ein. Denn ganz klar ist: Auch Demokratie muss erlernt und gelebt werden. Wir wollen Menschen ermutigen und befähigen, sich politisch einzumischen, Standpunkte einzunehmen und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Das setzt voraus, dass sie ein Leben lang Zugang zur politischen Bildung haben - von der Kita über die Schule, später im Berufsleben und bis ins hohe Alter.

In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns intensiv dazu ausgetauscht, wie wir das Ziel einer lebensbegleitenden politischen Bildung in Deutschland fördern wollen. Im Herbst 2020 haben wir dazu ein Positionspapier verfasst. Das Positionspapier finden Sie online unter folgendem Link: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_politische-bildung_20201006.pdf.

Die Grundlagen für eine gute Bildung und politische Bildung werden in jungen Jahren bereits in der Schule gelegt. Hier stehen die Länder in der Verantwortung, die Bedeutung der politischen Bildung in ihren Lehrplänen zu berücksichtigen. Wichtig ist, dass dafür ausreichend Haushaltsmittel im Bund und in den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Dafür setzen wir uns als SPD ein.

Mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben wir in Deutschland zudem eine erfahrene und kompetente zentrale Instanz, die im öffentlichen Auftrag die Förderung der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, wie auch der politischen Bildung in der Schule bundesweit koordiniert. Sie fördert Veranstaltungen und Projekte der politischen Erwachsenenbildung deutschlandweit. Hierbei besteht einerseits die Möglichkeit einer regelmäßigen Förderung für anerkannte Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie andererseits die Förderung von Modellprojekten. Die einzelnen Veranstaltungen und Projekte der BpB finden Sie auf deren Webseite unter diesem Link: https://www.bpb.de/. Um ihrem Auftrag der politischen Bildung und Demokratieförderung nachkommen zu können, erhält die BpB Mittel aus dem Bundeshaushalt.

In der vorherigen Regierung haben wir als SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die Bundeszentrale für politische Bildung mit 38 zusätzlichen Stellen gestärkt wird und ihr 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Kürzungen in Höhe von sieben Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung wieder rückgängig gemacht wurden. Darüber hinaus haben wir uns erfolgreich für eine weitere, erhebliche Stärkung der BpB mit 55 zusätzlichen Stellen und weiteren 15,4 Millionen Euro an Sachmitteln eingesetzt. Dadurch etablierten wir zum Beispiel ein neues Modul zum Thema „Verschwörungstheorien“ und stellten drei Millionen Euro für den „Wahl-O-Mat 2021“ anlässlich der Bundestagswahlen zur Verfügung.

Fest steht, dass Demokratieförderung und politische Bildung für uns untrennbar verknüpft sind. Darum haben wir uns als SPD in der Bundesregierung maßgeblich für das Programm „Demokratie leben!" und dessen Förderung eingesetzt. Seit Programmstart im Jahr 2015 haben wir die Bundesmittel von 40,5 Millionen Euro um 110 Millionen Euro auf nunmehr 150,5 Millionen Euro in 2021 erhöht. Bis 2024 stehen für „Demokratie leben!“ insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Damit unterstützen und fördern wir die wichtige Arbeit und das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure, u.a. von 326 lokalen Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, 40 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie 150 Modellprojekten, die sich für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen. Hauptzielgruppe sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Ein weiteres wichtiges Programm für das wir uns in der Bundesregierung im Bereich Präventionsarbeit erfolgreich eingesetzt haben, ist das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe", das insbesondere Projekte von Vereinen und Verbänden in strukturschwachen und ländlichen Regionen unterstützt.

Extremismusprävention und Demokratieförderung sind für uns Daueraufgaben. Um zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich häufig auch mit großem persönlichem Risiko gegen Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter zu stärken, braucht es ein Demokratiefördergesetz. Damit wollen wir als SPD eine bundesgesetzlich geregelte Grundlage für eine stabile und nachhaltige Förderung von Maßnahmen im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention schaffen. Dieses Ziel konnten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht umsetzen. Ich bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit der neuen Mehrheit im Bundestag das Demokratiefördergesetz zügig beschließen werden.

Ich bin sicher, dass die neue Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas