Guten Tag, ich habe mich gefragt, wie die Nennung des Namens einer Person (Ganserer), wie dieser im Personalausweis dieser Person steht, gegen die Würde des Bundestages verstoßen kann?
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Als Bundestagspräsidentin ist es mir wichtig, dass alle Abgeordneten kollegial miteinander umgehen. Dazu gehört es, die geschlechtliche Identität von Kolleginnen und Kollegen zu respektieren und nicht für persönliche Angriffe zu nutzen. Dieser menschliche Umgang miteinander ist sehr wichtig ist für die Ordnung und Würde des Hauses – und damit für das Ansehen des Parlaments insgesamt.
Die Abgeordnete Beatrix von Storch hat den nötigen Respekt vermissen lassen, als sie die Abgeordnete Tessa Ganserer während der Debatte zum Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag am 15. November 2023 mehrfach unter Verwendung der männlichen Anredeform ansprach und auf ihren männlichen Geschlechtseintrag hinwies. Für die Debatte selbst sowie für die Darstellung der eigenen Auffassung zum Thema Selbstbestimmungsrecht war diese persönliche Ansprache der Abgeordneten Tessa Ganserer weder zuträglich noch notwendig.
Bereits vor Beginn der Debatte wies die Vizepräsidentin Petra Pau als sitzungsleitende Präsidentin die Abgeordneten darauf hin, dass trotz der zu erwartenden kontroversen Debatte eine sachliche Auseinandersetzung zu führen sei. Dabei sollte auf die Diffamierung und Beleidigung von Menschen und Personengruppen sowie auf den persönlichen Angriff auf Abgeordnete verzichtet werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Diesem sitzungsleitenden Hinweis widersetzte sich die Abgeordnete Beatrix von Storch während ihrer Redebeiträge bewusst und wiederholt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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