Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung. Die Ukraine hat jedes Recht, ihr Staatsgebiet und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Im Angesicht der verzweifelten Situation, in der sich das Land seit über fünf Monaten befindet, ist es nachvollziehbar, dass seine Vertreter alles versuchen, um im Kreise seiner Verbündeten zusätzliche Unterstützung zu mobilisieren. Ich bedauere, dass es dabei kurzzeitig zu Irritationen zwischen der ukrainischen Staatsführung und Vertretern deutscher Verfassungsorgane gekommen ist.

Mittlerweile ist es glücklicherweise gelungen, die entstandenen Misstöne zu überwinden. Bundeskanzler Scholz ist am 16. Juni gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort haben sie Präsident Selenskyj ihre volle Unterstützung zugesichert. Auch Bundespräsident Steinmeier hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten eine Einladung erhalten.

Ich selbst bin am 8. Mai in die Ukraine gereist, um gemeinsam mit meinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Bei meinem Besuch habe ich einen Eindruck vom unermesslichen Leid gewonnen, das der russische Angriffskrieg über die Bevölkerung gebracht hat. Diesen Verbrechen ein Ende zu setzen – darauf sollte unser Augenmerk liegen. Die Ukraine braucht unsere Solidarität, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.  

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas