Wann kommt endlich tatsächlich eine Entlastung für aufs Auto angewiesene Bürger in Flächenländern?
Sehr geehrte Frau Bas,
trotz angeblichem Tankrabatt und Steuersenkung sowie dem sinkenden Preis des Öls an internationalen Börsen steigt der Benzinpreis weiter.
Die Ölmultis stecken - nun ganz unverhohlen - den kompletten Steuervorteil von 17 ct. in die eigene Tasche.
Null Respekt gegenüber den Kunden sowie den Bundespolitikern.
Wann kommt endlich die Übergewinnsteuer, da die bisherigen Maßnahmen null Effekt haben?
Oder Ölpreisdeckel, habe gestern in Belgien an der Autobahn (!!!) für 1,92 Euro getankt /E10. Bei uns ist der Preis 2,09 Euro vor Ort.
Es wird ja immer damit geworben, wir müssten uns in D an die anderen EU-Länder anpassen. Diese Anpassung an die niedrigeren Benzin- und Strompreise ist sowas von überfällig.
Und:harte Sanktionen gegenüber Multis!
Wir wollen alle nicht, dass die AfD z.B. bereits in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt.
Solange in Sachen Benzinpreis nicht endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, steuern wir mit zunehmender Geschwindigkeit darauf zu.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, die auch in Deutschland deutlich zu spüren sind. Insbesondere die hohen Benzinpreise sind für viele Menschen, die ihr Auto nicht einfach stehen lassen oder auf Bus und Bahn umsteigen können, eine große Belastung.
Daher haben wir für die Monate Mai und Juni eine Senkung der Energiesteuer – den sogenannten Tankrabatt – beschlossen. Ziel war es, in der Zeit rasanter Preissteigerungen schnell und unkompliziert zu entlasten. Das hat funktioniert: Die Entlastung ist zu einem großen Teil weitergegeben worden und hat in Zeiten der extremen Preisspitzen die Bevölkerung und Unternehmen gleichermaßen entlastet.
Diese Maßnahme wurde flankiert durch eine Stärkung der kartellrechtlichen Möglichkeiten, damit die höheren Preise der Krise nicht in die Taschen der Mineralölkonzerne wandern. Das Kartellamt muss hier weiter entschlossen handeln.
Gleichzeitig war von Anfang an klar, dass der Tankrabatt wenig zielgerichtet und damit sehr teuer ist. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro. In Zeiten angespannter Haushalte ist eine solche dauerhafte Subvention finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch nicht nachhaltig. Nach intensiven Beratungen der letzten Tage haben wir uns in den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass der Tankrabatt planmäßig zum 30. Juni ausläuft.
Klar ist: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind weiterhin auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Gerade Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Menschen im ländlichen Raum spüren steigende Mobilitätskosten unmittelbar. Wir werden die Preisentwicklung weiter beobachten, die Lage regelmäßig neu bewerten und bei Bedarf handeln. Sofern weitere Maßnahmen notwendig werden sollten, müssen diese deutlich zielgerichteter kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand entlasten. Langfristig müssen wir unsere Energieversorgung weiter diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.