Wann wird die Doppelverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitraegen bei Auszahlungen von Direktlebensversicherungen abgeschafft?
Sehr geehrte Frau Bas,
die Betriebsrenten sollen gestaerkt werden, dazu gehoeren auch Direktlebensversicherungen als dritte Säule der Rentenversicherung.
Bei Auszahlung der Direktlebensversicherung sind ueber 10Jahre SV-Beitraege zurueck zu zahlen. Unabhaengig davon, ob der Versicherungsnehmer während der Ansparphase bereits bis zu 100% der SV-Beiträge gezahlt hat. In den 10 Jahren des Rückzahlzeitraumes steigen die Sozialbeiträge durch steigende Beitragsprozente in derKV und PV noch weiter. D.h. in Zahlen ausgedrückt, 17-20% der Auszahlsumme werden zurück gezahlt. Hinzu kommt, dass während der Ansparphase, die Ansparsumme mit 20% pauschal besteuert wurde und keine Arbeitgeberzuschüsse gezahlt wurden. Wenn ich dagegen sehe, auf wieviel SV-Beiträge bei Minijobs und auch auf Steuerzahlungen (10J) verzichtet wird stelle ich fest, wie ungerecht dass System bei Betriebsrenten ist! Das gleiche gilt auch bei Steuererleichterungen für die Aktivrente und die neue Riesterente. M.f.G H. J. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Thema der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit. Daher kann ich diesen Bereich nicht unmittelbar beeinflussen. Grundsätzlich kann ich sagen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird – und dies mit Erfolg.
Um die Belastung abzumildern bzw. bei kleinen Betriebsrenten ganz zu beseitigen, wurde 2020 für Pflichtversicherte in der Krankenversicherung ein dynamischer Freibetrag eingeführt, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Betriebsrenten anfallen. Im Jahr 2026 liegt der Freibetrag bei 197,75 Euro monatlich. Diese nach vielen Jahren politischer Diskussionen gefundene Kompromisslösung ist auch aus meiner Sicht vernünftig und sozial ausgewogen. Sie trägt zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung, behält zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.