Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein einfaches Patentrezept gibt es nicht. Vertrauen in die Demokratie entsteht vor allem dann, wenn Menschen erleben, dass Politik ihre Sorgen ernst nimmt und konkrete Verbesserungen erreicht. Das ist mein Anspruch. Dazu gehören gute Arbeit, von der man leben kann, bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie, eine verlässliche Rente, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge – gerade auch in ländlichen Regionen – sowie ein Staat, der funktioniert und schnell hilft, wenn man ihn braucht. Wo Menschen erfahren, dass demokratische Politik ihre Lebensrealität verbessert, verlieren einfache Parolen und Verhetzungen an Anziehungskraft.

Gleichzeitig muss sich unsere Demokratie gegen diejenigen wehren, die sie beseitigen wollen. Das Grundgesetz sieht deshalb in Artikel 21 vor, dass Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden können. Ein Parteiverbotsverfahren setzt allerdings eine sorgfältige und gerichtsfeste Beweisführung voraus.

Ein Verbot kann die politische Auseinandersetzung nicht ersetzen. Deshalb gehört für mich ebenso dazu, Demokratie im Alltag zu stärken: durch politische Bildung, die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort und eine klare Haltung gegen Hass und Hetze – im Netz wie auf der Straße.

Ich bin überzeugt: Eine starke Demokratie braucht beides – einen Staat, der die Probleme der Menschen löst, und eine wehrhafte Verfassung, die ihre Feinde in die Schranken weist. Dafür setze ich mich als Sozialdemokratin ein.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas