Der Bundestag kostet den Steuerzahler ca. 450 Milliarden Euro im Jahr (inkl. der Beamtenpensionen). Das sind fast 50 % der Steuereinnahmen. Wieso kann man nichtden Bundestag verkleinern und sparen ?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die genannte Zahl muss ich korrigieren – vermutlich liegt eine Verwechslung mit dem Bundeshaushalt vor. Dieser umfasste 2025 rund 496 Milliarden Euro und entspricht damit tatsächlich etwa der Hälfte des gesamten Steueraufkommens in Deutschland.
Der Bundeshaushalt umfasst die Ausgaben, die der Bund für die Gemeinschaft tätigt. An erster Stelle stehen Sozialleistungen, aber auch Kosten für Infrastruktur, Forschung oder Umweltschutz. Die Versorgungsausgaben für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) beliefen sich 2024 auf rund 7,4 Milliarden Euro.
Der Deutsche Bundestag selbst ist nur ein kleiner Teil des Bundeshaushalts: Sein Etat lag 2025 bei rund 1,17 Milliarden Euro, also bei 0,24 Prozent des Bundeshaushalts. Tatsächlich ist der Bundestag seit dieser Wahlperiode kleiner. Die Wahlrechtsreform, die die SPD gemeinsam mit ihren damaligen Koalitionspartnern durchgesetzt hat, begrenzt seine Größe fest auf 630 Abgeordnete – 106 weniger als zuvor.
Sie können die Ausgaben des Bundes auch selbst auf der Seite www.bundeshaushalt.de nachlesen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Es gibt in der Tat schon zahlreiche Vorschriften, die die Verhüllung des Gesichts verbieten, wo dies erforderlich ist - sei es bei Versammlungen, im Straßenverkehr oder, je nach Bundesland, in Schulen.
Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.
Für die Fristen, die beim Sonderkündigungsrecht einzuhalten sind, bedeutet die Streichung des Informationsschreibens keine Änderungen für die Mitglieder.