Wie sichern wir demokratische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt während der technologischen Transformation und welche Rolle spielt ein starker Sozialstaat dabei?
Die technologische Transformation durch KI und Automatisierung verunsichert viele Menschen. Gerade in solchen Phasen entscheidet ein verlässlicher Sozialstaat darüber, ob eine Gesellschaft zusammenhält oder ob Verunsicherung in Radikalisierung umschlägt. Menschen akzeptieren Wandel nur, wenn sie sicher sein können, dass sozialer Abstieg, Jobverlust oder Qualifizierungsdruck nicht ins Bodenlose führen. Ein Abbau des Sozialstaats, wie ihn die CDU fordert, würde Unsicherheit verstärken und rechtspopulistischen Kräften weiteren Zulauf verschaffen.
Als langjähriger SPD-Wähler bin ich enttäuscht, dass die SPD in der aktuellen Großen Koalition solchen Forderungen nicht entschiedener entgegentritt. Gerade jetzt müsste sie deutlich machen: Ein starker Sozialstaat ist keine Last, sondern eine demokratische Investition. Ohne soziale Sicherheit gefährden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der technologischen Zeitenwende.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und unverzichtbar für den sozialen Frieden in unserem Land. Er entscheidet darüber, ob gesellschaftlicher Wandel als Chance erlebt wird oder ob Verunsicherung in Spaltung umschlägt. Gerade in Zeiten tiefgreifender technologischer Veränderungen, etwa durch Künstliche Intelligenz, ist der Sozialstaat der entscheidende Stabilitätsanker.
Seine Mechanismen wie die Arbeitslosenversicherung, Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, die soziale Sicherung bei Krankheit und verlässliche Unterstützung in Übergangsphasen sorgen dafür, dass Menschen bei Jobverlust, Krankheit oder beruflicher Neuorientierung nicht allein gelassen werden.
Die Sicherheit, sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, gibt den Menschen in unserem Land Halt und Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und die SPD ist deshalb klar: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Grundpfeiler meines politischen Handelns.
Gleichzeitig ist für mich auch klar, dass unser Sozialstaat noch besser werden muss. An vielen Stellen ist er schlicht zu kompliziert. Das heißt: weniger Papierkram, mehr Wirkung. Das wollen wir erreichen durch einfachere Strukturen und digitale Zugänge. Daran arbeitet derzeit die Kommission zur Zukunft des Sozialstaates, die im Januar ihren Bericht vorstellen wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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