Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
sehr geehrte Frau Bas,
Vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen klammheimlich einkassieren. In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal. Aber der Bürger scheint wieder einmal leer auszugehen. Obwohl die Kosten der Energiewende immer deutlicher zu spüren sind. Im nächsten Jahr wird der Co2-Preis weiter steigen. Das erscheint mir sehr unverständlich. Das Heizungsgesetz hat ja gezeigt, dass die Motivation der Bürger zur Wärmewende massiv gesunken ist, und die Umfragewerte der Populisten massiv steigen. Gerade deswegen sollten die Bürger einen Motivationsschub in monetärer Form erhalten, da die Preise steigen. Zumal den Bürgern das Klimageld versprochen wurde. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich dazu bei den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt. Es empfiehlt sich, bei weiteren Fragen zu diesem Thema direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dr. Matthias Miersch, dem für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Dr. Nina Scheer, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran halten wir fest. Gerade angesichts wachsender Kosten und steigender Preise verweisen Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt wird. Die technische Umsetzung der Auszahlung eines solchen Klimageldes ist jedoch nicht einfach. Der Bundesfinanzminister ist derzeit gefordert, die nötige Infrastruktur auszuarbeiten, um das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger überweisen zu können. Wir erwarten, dass er nun zügig ein konkretes Konzept vorlegt. Das hat auch die Vorsitzende der SPD Saskia Esken vor wenigen Tagen öffentlich deutlich gemacht.
Einen ersten Schritt zur Umsetzung des Klimageldes sind wir bereits mit dem Jahressteuergesetz 2022 gegangen. Dieses schafft die Grundlage dafür, die Bankverbindung der Bürgerin oder des Bürgers mit deren Steuer-Identifikationsnummer zu verknüpfen. Dies ist die Basis für einen konkreten Auszahlungsweg. Dringende andere Maßnahmen, etwa die Strom- und Gaspreisbremsen, standen in den vergangenen Monaten im Fokus unserer Arbeit, erste Gespräche zwischen den Koalitionspartnern zum Klimageld haben jedoch bereits stattgefunden, nach der Sommerpause beginnt die weitere Arbeit daran.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.
Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die Sprache beeinflusst unser demokratisches Miteinander stark.