Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, hat die Bundestagsverwaltung die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien zurückgefordert.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Über die individuellen Gründe für das Fernbleiben mancher Abgeordneter bei Abstimmungen liegen mir keine Informationen vor.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Als Bundestagspräsidentin bin ich bei der Erfüllung meiner Amtsaufgaben zu Überparteilichkeit angehalten.
Antwort 05.07.2023 von Bärbel Bas SPD
Generell gilt für mich, dass der Kinder- und Jugendschutz und das Kindeswohl höchste Priorität genießen.
Antwort 19.06.2023 von Bärbel Bas SPD
Mir ist bewusst, dass sich in vielen weiteren Ländern der Welt Menschen gegen staatliche Unterdrückung zur Wehr setzen – und dabei ein hohes persönliches Risiko eingehen. Das verdient höchsten Respekt.