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Antwort 02.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.

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Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union konnte hierzu keine Einigung erzielt werden. Eine solche Regelung zählt daher derzeit nicht zu den Vorhaben der Bundesregierung.