Die AfD ist eine Partei, die sich wiederholt durch rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Äußerungen hervorgetan hat

Langfristig müssen wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass Menschen wie Sie im Alter nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sondern von ihrer Rente gut leben können. Ein zentraler Hebel dafür sind faire Löhne während des Arbeitslebens – denn wer gut verdient, kann später auch eine gute Rente erwarten.

Wir sehen die Notwendigkeit einer umfassenden Apothekenreform, die insbesondere eine gerechtere Honorierung der Apotheken sicherstellen soll

An der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 haben 702 von 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestages teilgenommen.

Sofern Sie als Betroffener eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) besitzen, sind für die Gewährung der Kapitalentschädigung ausschließlich die HHG-Behörden zuständig.

Opfer des SED-Regimes können künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen. Zudem wird ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet.