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Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Dass wir mehrere Kassen haben, hat Vorteile: Versicherte können wählen, welche Zusatzleistungen, Wahltarife oder welcher Service am besten zu ihnen passen.

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Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.

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Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Rentenkommission, die ich im Dezember einsetzen werde, wird dazu fundierte Vorschläge erarbeiten.

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Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich weiß genau, wofür ich stehe: für starke Arbeitnehmerrechte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und einen verlässlichen Sozialstaat.

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Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Sicherheit, sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, gibt den Menschen in unserem Land Halt und Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und die SPD ist deshalb klar: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Grundpfeiler meines politischen Handelns.

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Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Tatsächlich liegt die Zuständigkeit hierfür grundsätzlich bei den Bundesländern. Daher unterscheiden sich die Feiertagsregelungen je nach Land – so auch zwischen Niedersachsen und Bayern. Diese Unterschiede sind historisch und kulturell gewachsen.