Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Lars Klingbeil hat als zuständiger Bundesminister der Finanzen bereits klargestellt: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben.
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Leistungen, die Beamtinnen und Beamte im Pflegefall erhalten, sind grundsätzlich identisch mit denen für Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung.
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Beiträge, die bis 2004 pauschal versteuert wurden, bleiben im alten System – der daraus stammende Anteil Ihrer Auszahlung ist steuerfrei.
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