Bärbel Bas

Ich halte das für richtig: Wenn die Finanzlage des Bundes dazu führt, dass wir Sparpakete schnüren müssen, dann müssen wir Abgeordnete auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Meine SPD-Kollegin und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, das Mietrecht so anzupassen, dass Mieterinnen und Mietern Hitzeschutz erleichtert wird – ausdrücklich auch bei Klimaanlagen und Sonnenblenden.

Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.