Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?
Sehr geehrte Frau Bas,
Hintergrund ist ich habe meinem Städtischen Vermieter angefragt ob ich auf eigene Kosten eine Klimaanlage (Split) einbauen kann und diese bei Auszug auch überlassen würde, da Monoblock Anlagen nicht funktionieren (nur Strom Verschwendung) hierbei würde ich die Klimaanlage auch über ein Balkonkraftwerk betreiben. Der Vermieter daraufhin trotzdem verneint weil man ja ein loch nach außen bohren lassen müsste. Nur wird meine Wohnung Trotz Markise und Sonnenschutzfolie im Sommer regelmäßig über 30 Grad heiß, daher sehe ich keine Andere Lösung mehr. Zurück zur Frage, wie würden Sie als Partei einen Gesetzesentwurf erstellen um hierfür die Rechte der Mieter zu stärken gegenüber den Vermietern die momentan generell verneinen können?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine SPD-Kollegin und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, das Mietrecht so anzupassen, dass Mieterinnen und Mietern Hitzeschutz erleichtert wird – ausdrücklich auch bei Klimaanlagen und Sonnenblenden. Das ist der richtige Weg, und ich unterstütze das. Klar ist aber auch: Selbst dann wird es nicht in jedem Fall gehen, weil Lärmschutz, Brandschutz und die Interessen der Nachbarn zu berücksichtigen sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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