Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Um den Aufwand möglichst gering zu halten, steht mit einfach.elster.de eine digitale Plattform zur Verfügung, die speziell für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre entwickelt wurde.