Werden Sie je wieder zur Politik von Willi Brand zurückfinden?
ich habe seit 1976, als ich das erste Mal wählen durfte, bis zur vorletzten Bundestagswahl verlässlich die SPD gewählt. Seit der vergangenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz tue ich dies nicht mehr. Eine von Ihnen geführte SPD ist für mich nicht mehr wählbar.Aus meiner Sicht haben Sie das, wofür die SPD traditionell stand und was sie für Arbeitnehmer und die soziale Gerechtigkeit stark gemacht hat, aufgegeben. Ich nehme die aktuelle Politik der SPD-Führung vor allem als eine Art Helfershelfer-Dienst für die Positionen der CDU, insbesondere für die Politik von Friedrich Merz und Carsten Linnemann, wahr.Als langjähriger, ehemaliger Wähler frage ich Sie daher direkt: Wie begründen Sie diesen tiefgreifenden Kurswechsel Ihrer Partei gegenüber Menschen, die der SPD über Jahrzehnte hinweg die Treue gehalten haben? Wo ist das eigenständige, sozialdemokratische Profil geblieben, das sich klar von den Positionen der Union abgrenzt?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Willy Brandt ist für mich ein großes Vorbild – und er hat richtigerweise gesagt, dass jede Zeit eigene Antworten will.
Es ist schon richtig: Die SPD regiert in einer Koalition mit der Union. Das bedeutet Kompromisse, und nicht jeder davon ist sozialdemokratische Politik in Reinform. Bei vielen Fragen konnten wir aber schon Verbesserungen durchsetzen – genau bei den Fragen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählen.
Einen maßgeblichen Erfolg hat die SPD schon zu Beginn der Wahlperiode erzielt: 500 Milliarden Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Das war in den Koalitionsverhandlungen alles andere als selbstverständlich – die Union war lange strikt dagegen, überhaupt neue Spielräume zu schaffen. Wir haben darauf bestanden und uns durchgesetzt. Damit kümmern wir uns endlich um kaputte Straßen, Brücken und Schienen. Vor allem sorgen diese Investitionen für Wachstum und stärken die Wirtschaft – das ist unverzichtbar, gerade um hier gute Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin überzeugt, dass wir die volle Wirkung dieser Investitionen erst noch sehen werden.
Auch das Bundestariftreuegesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift, und darauf bin ich auch persönlich stolz. Wer Aufträge vom Bund erhält, muss künftig Tarifstandards einhalten. Das ist ein Gesetz, das es ohne die SPD in dieser Regierung nicht gäbe, und das wieder für mehr Tarifbindung sorgt.
Bund und Länder investieren außerdem in dieser Legislatur mit 23,5 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in sozialen Wohnungsbau, und mit dem Bau-Turbo sorgen wir dafür, dass schneller und bezahlbar gebaut wird. Nachdem wir zu Anfang der Legislatur die Rente stabilisiert haben, arbeiten wir jetzt an einer Rentenreform, die langfristig wieder für ein höheres Rentenniveau sorgt. Unseren Sozialstaat wollen wir so reformieren, dass er einfacher, digitaler und gerechter wird.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich deutlich gemacht: Reformen sind notwendig, aber Sozialreformen dürfen nicht gegen die Menschen gemacht werden – gerade bei Rente, Gesundheit und Pflege. Daran können Sie die SPD messen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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