Frage an Bärbel Höhn von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Höhn,
ich beziehe mich mit meiner Frage auf Ihre Antwort vom 26.10.2009 zum Thema Umweltzonen. Vor dem Hintergrund sich häufender Meldungen über die fehlende Wirkung dieser Zonen bezüglich Luftqualität möchte ich Sie fragen:
1) Sie schreiben "Über die Kosten der Umweltzone sind mir bisher keine bundesweiten Zahlen bekannt. Dagegen rechnen müsste man aber die Gesundheitskosten, die durch die Umweltzonen eingespart werden". Soll das heißen, daß eine der aufwendigsten bürokratischen Maßnahmen, die ja auch erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum von Hunderttausenden Bürgern beinhaltet, ohne eine vorherige Kosten/Nutzen-Analyse durchgeführt wurde? Oder ist eine solche Ihnen lediglich nicht bekannt? Wie können Sie als verantwortliche Politikerin eine Maßnahme befürworten, deren Auswirkungen im positiven wie negativen Sinne Sie nicht kennen?
2) Stimmen Sie mit mir überein, dass es bei der Bewertung der Wirksamkeit von Umweltzonen lediglich auf die Luftqualität ankommen darf?
3) Stimmen Sie mit mir überein, dass eine bloße Verringerung der Anzahl der Altfahrzeuge nicht als "Erfolg" der Umweltzone gewertet werden darf, da diese Verringerung im Gegenteil den wirtschaftlichen Schaden der Eigentümer beschreibt? Zwangsabschaffung und Zwangsneukauf sind negative Wirkungen der Umweltzone, die nur durch eine meßbare, nachweislich auf das Verschwinden der Altfahrzeuge zurückzuführende, wesentliche Verbesserung der Luftqualität zu rechtfertigen sind. Stimmen Sie mir in dieser Feststellung zu?
4) Wo ist eine solche, nachweislich auf das durch eine Umweltzone bedingte vorzeitige Verschwinden von Altfahrzeugen zurückzuführende, wesentliche Verbesserung der Luftqualität (gemessene Immissionswerte) bisher eingetreten?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
wie ich bereits in meiner Antwort vom 26.10.09 geschrieben habe, hat die EU die rechtliche Vorgabe gemacht, die Gesundheitsschäden durch Feinstaub zu reduzieren. Die Grenzwerte für Feinstäube dürfen nach EU-Vorgaben nur an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Diese Vorgabe wird zurecht durch Umweltzonen auf kommunaler Ebene umgesetzt. Denn sie helfen nachweislich, die Feinstaubbelastung zu mindern und damit Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern. Dafür gibt es auch konkrete Belege. So ging in Berlin nach Untersuchungen der Ausstoß von Dieselruß mit Einführung der Stufe 1 der Umweltzone bereits um 24 Prozent und der Ausstoß der Stickoxide um 14 Prozent zurück. Das sind pro Jahr etwa 62 t weniger Dieselrußpartikel und etwa 960 t weniger Stickoxide in der Luft.
Den Bericht können Sie unter: http://www.berlin.de/sen/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/download/umweltzone_1jahr_bericht.pdf nachlesen.
Ich habe in meiner damaligen Antwort geschrieben, dass mir keine bundesweiten Zahlen über die Kosten bekannt sind, da dies eine Maßnahme in den Kommunen ist und ich keine Studie kenne, die alle Kosten für das gesamte Bundesgebiet zusammengerechnet hat. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass hier um das Vermeiden von Todesfällen geht, denn allein in Deutschland sterben jährlich 65.000 Menschen aufgrund der Feinstaubbelastung vorzeitig, etwa durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs. Dies, die geringeren Gesundheitskosten und die erhöhte Lebensqualität der Einwohner muss man mit einrechnen. Ganz abgesehen davon, dass die Kommunen verpflichtet sind, die europäischen Grenzwerte einzuhalten und damit die Gesundheit der Bürger zu schützen.
Übrigens hat das Verwaltungsgericht Hannover gerade den Versuch des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), die Hannoveraner Umweltzone gegen den Willen der Stadt Hannover zu entschärfen, unterbunden. Entgegen der Behauptung Sanders seien die Fahrbeschränkungen für Dieselautos sinnvoll, um den Ausstoß gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxids zu verringern. Sander hatte argumentiert, Hannover habe kein Feinstaub-Problem, sondern müsse vor allem die Stickstoffoxide reduzieren. Die Umweltzone verringert aber nachweislich sowohl die Feinstaub als auch die Stickstoffoxid-Emissionen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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