Frage an Bärbel Höhn bezüglich Recht

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Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank F. •

Frage an Bärbel Höhn von Frank F. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Höhn,

ich finde es toll, das Sie sich so für die Abschaffung der AKW´s einsetzen. Meine Frage ist diese; Warum setzen sich nicht die Grünen für importe aus Norwegen Wasserkraft ein. Was sagen Sie zu den Bericht vom REPORT MAINZ vom 3. Sep 2010?

Ökostrom in der Sackgasse?

Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert
Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER. So könnte sauberer und billiger Strom (1.400 MW) in beide Richtungen fließen: Überschüssige deutsche Windkraft ließe sich in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken speichern und bei Bedarf nach Deutschland zurückholen.

Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht "kein Änderungsbedarf". Der Bundesverband Windenergie sieht NORGER durch die Bundesregierung blockiert.

Sehe Sie sich bitte das Video an.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6770834/1uxeb5l/index.html

Mit freundlichen Gruß
Frank Fröhlich

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Fröhlich,

wir Grünen unterstützen Projekte wie NORGER, wie ich auch bereits in einer Antwort hier vom 18. Oktober 2010 geschrieben habe. Die Verbindung der Windkraft von der Nordsee mit den Wasserkraftwerken in Norwegen ist, wie Sie richtig schreiben, sehr wichtig für die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien.

NORGER ist eine privatwirtschaftliche Initiative, die zunächst rein gewinnorientiert ist. Das darf man nicht vergessen. Es muss also darum gehen, dass die Kapazitäten auch tatsächlich dem Ausbau der Erneuerbaren zu Gute kommen. Hierfür müssten die Wasserkraftwerke in Skandinavien in Speicherkraftwerke umgebaut werden, damit sich zum Beispiel überschüssige deutsche Windkraft in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken speichern und bei Bedarf nach Deutschland zurückholen ließe. Wir brauchen deshalb endlich eine gemeinsame Energiestrategie mit Norwegen, um die Stärken unserer erneuerbaren Energiepotentiale zusammen zu bringen. Die Kapazität in Norwegen reichte bei weiten, um unseren Speicherbedarf zu decken, aber wir dürfen dieses Potenzial natürlich nicht allein für den deutschen Bedarf verplanen. Deshalb ist es wichtig, ein europäisches Netz auszubauen und so die erneuerbaren Erzeugungskapazitäten zu vernetzen.

Der aktuelle Stand des NORGER-Projekts ist aber sehr ernüchternd. So hat NORGER Mitte April seine Anträge sowohl bei der Bundesnetzagentur als auch bei der EU-Kommission zurückgezogen. Die Bundesnetzagentur hatte die Ausnahmegenehmigung zwischenzeitlich erteilt, die EU-Kommission hatte aber signalisiert, dass eine kurzfristige Genehmigung nicht zu erwarten ist. Das Bundeswirtschaftsministerium bremst zusätzlich beim Netzanschluss. Die Bedingungen für den Netzanschluss sind bisher nur für Kraftwerke geklärt und müssen individuell mit dem Netzbetreiber ausgehandelt werden. Daher fordert NORGER hier eine Gleichbehandlung mit Kraftwerksneubauten. Eine solche Regelung blockiert das Wirtschaftsministerium aber nach wie vor.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn