Die USA haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts bereits 95 Prozent ihrer substrategischen Nuklearwaffen in Euro-pa abgebaut. Trotzdem muss die nukleare Abrüstung fortgesetzt werden, so wie es die Bundesregierung auch auf der Nichtverbreitungsvertrag (NVV)-Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres in New York gefordert hat. Das Ziel der SPD bleibt die weitere Reduzierung dieser Waffen bis hin zur vollständigen Abschaffung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im April 2005 im Vorfeld der NVV-Überprüfungs-konferenz gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag im Bundestag verabschiedet (Bundestags-Drucksache 15/5254), in dem die Einhaltung der russisch-amerikanischen „Presidential Nuclear Initiative“ aus dem Jahr 1991/92 gefordert wird, die die transparente Reduzierung und Demontierung der taktischen Kernwaffen in Europa vorsieht.

Darüber hinaus halte ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion an unserem langfristigen Ziel eines völkerrechtlichen Verbots des Einsatzes und der Herstellung von Massenvernichtungswaffen weltweit fest.