Frage an Bärbel Kofler von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mich würde brennend interessieren, wie Sie trotz ihrer hier angeführten Ausbildung als Diplom-Informatikerin Ihre Zustimmung zu dem Internet-Sperrgesetz rechtfertigen. Gerade Ihnen sollte doch eigentlich die Wichtigkeit des Internets, die Mängel in der technischen Umsetzung und die Risiken durch die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur bewusst sein.
Nun ist das Gesetz gerade mal ein paar Stunden alt, und schon kommen Stimmen auf "ja wenn wir eh schon KiPo zensieren, können wir doch auch gleich bei Glücksspielseiten oder ausländischen Handelsunternehmen weitermachen." - war das nicht absehbar? Wie lange wird es dauern, bis abgeordnetenwatch.de gesperrt wird weil da Fragen gestellt werden können die Politikern unangehm sein könnten?
Sind Sie sich bewusst, was diese Abstimmung auf langfristige Sicht für Konsequenzen haben wird?
Sehr geehrter Herr Strangl,
vielen Dank für Ihre Frage zur beschlossenen Einführung von Internet-Sperren. Meine Beweggründe für meine Zustimmung zu dem Gesetz habe ich bereits in der Antwort an Herrn Lindner ausführlich dargelegt.
Allerdings will ich keinen Hehl daraus machen, dass mir die Zustimmung nicht leichtgefallen ist. Natürlich müssen wir sehr genau verfolgen, ob die jetzt getroffenen Maßnahmen wirklich zur effektiven Bekämpfung der Kinderpornografie beitragen. Experten verweisen darauf, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. Es stellt sich daher die Frage, wie wirksam dieser Eingriff in den Kommunikationsraum Internet ist und ob die Verbreitung von Kinderpornographie damit effektiv bekämpft werden kann. Deshalb begrüße ich, dass das Gesetz auf Wunsch der SPD zeitlich befristet wurde und mit Ablauf der Frist entfällt.
Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass es hier keinesfalls darum geht, Plattformen wie Abgeordnetenwatch zu zensieren. Ich persönlich habe bislang jede Frage hier beantwortet und werde das auch weiter tun. Einen Vergleich anzustrengen von der Verbreitung von Kinderpornografie mit Glücksspielseiten halte ich ebenfalls nicht für zielführend.
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben sich sehr kritisch mit diesem Gesetzentwurf auseinander gesetzt. Wir werden auch weiterhin genau hinschauen, ob sich Erfolge im Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen einstellen. Falls dies nicht der Fall ist, kann es in meinen Augen auch nicht zu einem Folge-Gesetz kommen.
Ich hoffe, ich bin angemessen auf Ihre Fragen und Bedenken eingegangen und stehe Ihnen natürlich auch weiterhin gerne als bundespolitische Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
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