Sehr geehrter Herr Becker!

Ihre Frage zielt auf ein Pilotprojekt, dass innerhalb der EU in einigen Ländern durchgeführt wurde und auf den 31.12.2003 befristet war. Im Rahmen des Projekts wurde nicht generell - so wie von Ihnen formuliert - sondern in einzelnen personalintensiven Gewerken die Mehrwertsteuer für Endverbraucher nicht erlassen, sondern reduziert. Teilweise wurden dabei positive Ergebnisse erzielt.

Die Idee ist aus meiner Sicht durchaus interessant. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt der Bundesgesetzgeber mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen bzw. haushaltnahen Dienstleistungen. Gemäß § 35 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz sind entsprechende Aufwendungen in Höhe von 20 Prozent bis maximal € 600 im Jahr anrechenbar auf die Einkommenssteuerschuld. Ein Durchbruch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit konnte aber hierdurch bisher nicht erreicht werden.

Denn: Das eigentliche Problem sind die hohen Lohnzusatzkosten in unserem Land! Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung und weitere Zusatzkosten machen Handwerksleistungen für viele Bürgerinnen und Bürger einfach unbezahlbar. Nicht selten werden heute bereits € 40,- und mehr pro Stunde in Rechnung gestellt.

Der Faktor "Arbeit" muss daher billiger, also bezahlbar werden. Die CDU hat daher auf dem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 u.a. beschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge von den Lohnkosten zu entkoppeln und auf ein Prämiensystem umzustellen.

Derzeit neige ich aber eher dazu, für eine umfassende Reform zu streiten, als an den Folgen einer verfehlten Politik - durch nachträgliche Steuersenkungen - zu laborieren.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Ahrons