Frage an Barbara Fuchs von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fuchs,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in fast allen Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Darüber hinaus setzen wir uns für eine Öffnung der Verwaltung im Sinne von Open Government ein, so dass öffentliche Daten - z.B. über Busse und Bahnen, Finanzen oder Verbraucherschutz - leichter zugänglich werden und wirklich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Im Dezember 2015 wurde das Grüne Transparenzgesetz im Bayerischen Landtag abgelehnt. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode wieder für die bayerischen Bürger*innen und Ihr Recht auf Informationen einsetzen. Weitere Fragen zu diesem Thema bitte direkt an unsere innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.