Wie und wann planen Sie und Ihre Partei das aktuelle Momentum der Gesellschaft gegen den Rechtsruck aufzugreifen?
Guten Tag Frau Fuchs,
in den letzten Wochen haben Proteste gegen rassistische, faschistische und rechtsradikale Tendenzen in unserer Gesellschaft einen starken Zulauf bekommen. Auch ich habe mich an einigen dieser Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt.
Nun frage ich mich, was jetzt? Wie gedenken unsere Politiker nun dieses Momentum der Gesellschaft zu nutzen? Denn sind wir ehrlich: wenn nicht Zeitnah klare und entschlossene Antworten aus den demokratischen Reihen der Parteien gegen Rechte und im Speziellen die AfD zu sehen sind, wird der Schwung ungenutzt verpuffen. Die Menschen die Zivilcourage gezeigt haben werden enttäuscht sein.
Deshalb bin ich zu dem Schluss gekommen, der Eintritt in eine entsprechende Partei könnte zusätzlich ein Signal gegen den Rechtsruck sein. Ihre Antwort würde mir bei der Entscheidung sehr helfen.
MfG
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.
großartig, dass Sie sich an den Demonstrationen gegen den Rechtsrutsch in unserer Gesellschaft beteiligt haben.
Wir als Grüne Landtagsfraktion sind davon überzeugt, dass wir eine bayerische Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus brauchen, einen Dreiklang von Prävention, Demokratiebildung und Repression; denn demokratische Werte und Prozesse müssen immer wieder gelernt und auch gelehrt werden.
Bayern braucht mehr politische Bildung ab der ersten Klasse bis zum Abschlussjahr und auch außerhalb der Schule. Wir brauchen entsprechende Fortbildungen aller Lehrkräfte und ein Landesprogramm für Demokratieentwicklung.
Außerdem brauchen wir in Bayern endlich ein Antidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus sowie die Schaffung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Nicht erst seit den Berichten, laut derer AfD-Mitglieder einen Umsturz und Deportationen von Millionen Menschen planen. Seit Jahren schürt die AfD Ängste, sät Hass und hetzt gegen Menschen. In ihrem Programm fordert sie massive soziale Einschnitte, einen radikalen Abbau von Subventionen und die Abschaffung der EU, die für Deutschland ein Sicherheits- und Freiheitsgarant ist. Deshalb müssen jetzt alle Demokratinnen und Demokraten in Parteien und der Zivilgesellschaft zusammenstehen und entschlossen gegen das Erstarken einstehen. Unabhängig davon müssen die Bewertungen der Sicherheitsbehörden fortlaufend berücksichtigt werden und die Argumente sowohl für als auch gegen ein Verbot gewissenhaft abgewogen worden.
Melden Sie sich gerne direkt bei mir unter barbara.fuchs@gruene-fraktion-bayern.de , wenn Sie noch weitere Fragen haben.
Viele Grüße
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.