Sehr geehrter Herr van den Heuvel,

(...) Ich denke allerdings nicht, dass ich mir ein „Hintertürchen“ offengelassen habe, meine Aussage ist eindeutig und ich wiederhole sie noch einmal: Ich versichere für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. Dabei ist es irrelevant, aus welchem „Topf“ eine angebotene Spende stammen würde. (...)

Sehr geehrter Herr Schießl,

ich bestätige Ihnen gerne, dass die Aussage in meinem Brief an Sie vom 16. März 2006 nach wie vor zutrifft. Am Rentenbezugsmitteilungsverfahren hat sich nichts geändert.

(...) Selbstverständlich konnte das Parteiengesetz die Aufgaben­stellung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) nicht vorwegnehmen. Ich versichere aber für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. (...)

(...) Ausschläge nach unten können am besten durch die Einführung von Mindestlöhnen verhindert werden, auch das eine alte Forderung der SPD. Weil die CDU/CSU strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist, setzt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit Hilfe des Entsendegesetzes auf branchenbezogene Mindestlöhne. Inzwischen gelten Mindestlöhne für 9 Branchen und über 3 Millionen Beschäftigte. (...)

(...) Das Hausarztmodell wird keinesfalls abgeschafft. Im Gegenteil: die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung ein und wird dies auch weiterhin tun. Die Neuregelung des § 73b SGB V sieht jetzt vor, dass alle Krankenkassen bis zum 30. (...)