(...) Ich habe überhaupt nicht abgestimmt, denn ich bin Landtagsabgeordnete und dieses Gesetz wird im Bundestag beschlossen. Allerdings ist bei diesem Gesetz der Bundesrat zustimmungspflichtig und ich werde, wie andere grüne Landesministerinnen und -minister auch für die Ablehnung des Gesetzes votieren. Grüne wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Hanninger,

Sehr geehrte Frau Kleinheinz,

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,