Sehr geehrte Frau Beyer,

verständlicher Weise sind Sie unzufrieden mit der inzwischen erfolgten Enthaltung der Bundesregierung zum Thema Genmais.

Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich bin nach wie vor gegen Genmais, ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion. Daran hat eine Abstimmung über einen Oppositionsantrag auch nichts geändert. Die CDU unter Angela Merkel ist für die Zulassung der fraglichen Genmais Sorte. Innerhalb der Bundesregierung herrscht daher Uneinigkeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert bei der Gen-Mais Entscheidung in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Genmais ausgesprochen.

Der Antrag der Grünen beinhaltete nicht die Frage pro oder contra Gentechnik, sondern stellte eine Aufforderung an die Bundesregierung dar. Die Abstimmung in Brüssel fiel aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages, sondern war eine Regierungsentscheidung. Sie stellt einen Fall reinen Regierungshandelns dar, das nicht durch Willensbekundungen des Bundestages verändert werden kann.

Die CDU-geführten Ministerien, Forschung und Gesundheit, sind für die Zulassung der Genmais Sorte - aus „grundsätzlichen Erwägungen“ mit Prokura aus dem Kanzleramt. Leider wird es bisher so gehandhabt, dass bei unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung diese sich in der Regel ihrer Stimme bei derartigen EU-Entscheidungen enthält. Dies ist in diesem Fall besonders tragisch.

Wir SPD-Abgeordnete sind der Meinung, dass die Bundesregierung die Zulassung ablehnen hätte sollen. Allerdings hätte eine Zustimmung zum Antrag der Grünen nicht zu einer veränderten Haltung der Bundesregierung geführt. Das Patt hätte fortbestanden.
Wir werden weiter alles daran setzen, dass genetisch veränderte Lebensmittel in Deutschland nicht angebaut oder eingeführt werden. Wir begrüßen die Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums, auf nationaler Ebene Genmais nicht zulassen zu wollen. Besser wäre, wenn sich die CDU unter Angela Merkel dem breiten Willen der Menschen in Deutschland nicht weiter verschließt und ihre Haltung zum Genmais ändern würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB