Frage von Martin D. • 11.03.2012
Frage an Beate Merk von Martin D. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 20.03.2012 von Beate Merk CSU

(...) die Frage, ob jemandem aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme Entschädigung zusteht, ist gesetzlich geregelt und auch der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. (...)

Frage von Martin D. • 04.02.2012
Frage an Beate Merk von Martin D. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 17.02.2012 von Beate Merk CSU

(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich aus Gründen des Datenschutzes nicDatenschutzes zu Ihrer Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Dritte eingeleitet wurde, äußern kann. (...)

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Antwort 27.02.2012 von Beate Merk CSU

Sehr geehrter Herr Bögner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2012, in der Sie sich gegen die Einführung eines Bayerischen Schatzregals und Ihrer Ansicht nach damit verbundene "Enteignungen" wenden.

Frage von Jürgen R. • 26.12.2011
Frage an Beate Merk von Jürgen R. bezüglich Recht
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Antwort 11.01.2012 von Beate Merk CSU

(...) Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dieser Entscheidung darf in diesen Fällen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und eine psychische Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. (...)