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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2009

(...) wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das „5. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2009

(...) Wir wollen beispielweise den Freibetrag erhöhen und damit Entlastung erzeugen. Zudem wollen wir beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung und einer Erhöhung des Arbeitslosengelds II gezielt arme Menschen stärken. Dieses Geld würde zu 100% in die Binnennachfrage fließen und somit genau zu den von Ihnen beschriebenen Effekten führen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2009

(...) Zu dieser Zeit hatte die deutsche Automobilindustrie nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Schon lange fordern wir, dass der deutsche Automobilstandort zum Vorreiter von klimafreundlichen Autos wird. Dabei geht es natürlich um die Klimaschutzziele, die erreicht werden müssen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) die Antwort kann ich ganz kurz halten. Ich bin gegen eine Kindergartenpflicht. Diese Forderung kann ich auch insofern nicht verstehen, dass 95% der Kinder den Kindergarten besuchen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.09.2009

(...) Ähnliche Abgaben gab es schon nach dem Zweiten Weltkrieg, wie etwa das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Die Grüne Vermögensabgabe ist also verfassungskonform und würde sich an der Adenauer-CDU-Regierung der 1950er orientieren. Ingesamt gilt: Um die Staatsverschuldung in Griff zu bekommen, müssen zukünftig diejenigen, die mehr schultern können auch mehr tragen. (...)

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