(...) Diese wurde vom 2012 gewählten und somit vom verfassungsmäßig legitimierten Parlament mit überwältigender Mehrheit eingesetzt. Dass der von den Ukrainerinnen und Ukrainern geforderte Reformprozess unter den gegebenen Bedingungen gelingt, ist alles andere als sicher. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union das wirtschaftlich stark angeschlagene Land unterstützt. (...)

(...) Geplant ist, Zeitungsverlegern durch Rabatte bei den Sozialbeiträgen für Minijobber im Ausgleich für den allgemeinen Mindestlohn entgegenzukommen. Diese beabsichtigte Sonderregelung für eine Branche setzt ein vollkommen falsches Signal. Dadurch wird der Einsatz der hochumstrittenen Minijobs in diesem Segment deutlich attraktiver. (...)

(...) Die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland sind zu D-Mark Zeiten entstanden, als eine zu starke D-Mark-Aufwertung durch den Kauf von Gold abgemildert wurde. Die Deutsche Bundesbank hat damals D-Mark in Umlauf gebracht und damit Gold gekauft. (...)

(...) - 30.01.2014 Anbau von Genmais in der EU verhindern (...) - 21.02.2014 Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung (...) - 21.02.2014 Diätenerhöhung (...)

(...) Eins ist klar: Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Mit der Privatisierung wäre aber unter Umständen dieser Zugang erschwert worden. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie die Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger braucht. Und zwar auf allen Ebenen - lokal, national und europäisch. (...)