Sehr geehrter Herr Jochim,

vielen Dank für Ihre Frage.

Schon in unserem Bundestagswahlprogramm 2017 haben wir die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger gefordert. Diese Abgabenbremse ist im Grundgesetz festzuschreiben.

Mitte Mai 2020 haben wir in einem Bundestagsantrag gefordert, dass die temporäre Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 unbefristet gelten soll (Antrag siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919164.pdf). Auch forderten wir einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Lebensmittel.

Anfang diesen Monats hat die AfD-Bundestagsfraktion dann einen weitergehenderen Antrag eingebracht (siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/272/1927204.pdf), der eine Senkung des Umsatzsteuersatzes von derzeit 19 Prozent auf 15 Prozent und des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf fünf Prozent zum 1. Januar 2022 fordert.

Mit freundlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch