Frage an Beatrix von Storch bezüglich Innere Angelegenheiten

Portrait von Beatrix von Storch
Beatrix von Storch
AfD

Frage an Beatrix von Storch von Zvpunry Znthua bezüglich Innere Angelegenheiten

13. April 2021 - 01:51

Sehr gerhrte Frau von Storch,

immer wieder hört man von Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Schon allein der Kreis, der hier gebildet wurde, um Maßnahmen zu besprechen und zu beschließen, sei nicht verfassungsgemäß, da er das Parlament quasi ignoriert und entmachtet.
Warum geht Ihre Fraktion nicht gerichtlich dagegen hervor, wenn Sie doch sicher sind, dass es nicht rechtens ist?

Mit freundlichen Grüßen
Z. Znthua

Frage von Zvpunry Znthua

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