Frau von Storch, finden Sie persönlich, dass die richtigen Leute in den jeweiligen Positionen sitzen? Zeigt die Regierung nötige Bürgernähe? Sind die ständig neuen Gesetze der Regierung sinnvoll?
Sehr geehrter Herr B.,
ich kann nicht erkennen, dass die Ministerien mit Sachkenntnis und Kompetenz geführt werden. Der sogenannte "Heizhammer" des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ist nur eines von vielen Beispielen, wo über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wurde. Der Skandal um die Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Beispiel dafür, dass politische Netzwerke und der Einfluss von Lobby-Gruppen für das Zustandekommen von Gesetzen in der Ampel wichtiger sind, als das Ziel die praktischen Probleme der Bürger zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Beatrix von Storch und Team.
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Nein.
Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie
Biometrische Erkennung zur Bekämpfung von Kriminalität, aber nicht zur Überwachung der Bürger.
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.