Sehr geehrte Frau von Storch, wie sehen Sie eigentlich den Umgang mit extremistischen linken Gruppen (Antifa, MLPD, PKK etc.), sollte der Verfassungsschutz diese weiter beobachten?

Question

Frage von Enes Y. • 15.03.2024

Sehr geehrte Frau von Storch, wie sehen Sie eigentlich den Umgang mit extremistischen linken Gruppen (Antifa, MLPD, PKK etc.), sollte der Verfassungsschutz diese weiter beobachten?

Beatrix von Storch · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Y.,

das Bundesamt für Verfassungsschutz muss politisch neutral sein und darf keine politische Richtung bevorzugen. Er sollte sich darauf konzentrieren, Gruppen zu beobachten, von denen Gewalt und Terror ausgeht und deren erklärtes Ziel darin besteht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ein totalitäres Regime zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch und Team.

Sehr geehrte Frau von Storch, wie sehen Sie eigentlich den Umgang mit extremistischen linken Gruppen (Antifa, MLPD, PKK etc.), sollte der Verfassungsschutz diese weiter beobachten?

Sehr geehrte Frau von Storch, wie sehen Sie eigentlich den Umgang mit extremistischen linken Gruppen (Antifa, MLPD, PKK etc.), sollte der Verfassungsschutz diese weiter beobachten?

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