S.g. Frau MdB die AfD machte oft Wahlkampf mit dem "Schweizer-Modell" der direkter statt der repräsentativer Demokratie. Sollte man nicht das Dt. Volk abstimmen lassen über die Verlängerung der AKWs ?

Question

Frage von Peter B. • 19.10.2022

S.g. Frau MdB die AfD machte oft Wahlkampf mit dem "Schweizer-Modell" der direkter statt der repräsentativer Demokratie. Sollte man nicht das Dt. Volk abstimmen lassen über die Verlängerung der AKWs ?

Sollte die AfD nicht eine konkrete Frage formulieren und ein verbindliches Plebiszit/Referendum über diese konkrete Frage verlangen? Zum Beispiel die Frage ob diese 3 AKW's (Isar 2, Neckarwestheim und Emsland) auch über den 15. April 2023 in Betrieb bleiben sollten in einem "Energieknappheits-Extremfall" ?

Beatrix von Storch · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr B.,

die AfD unterstützt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Bislang wird das aber von den etablierten Parteien abgelehnt. Wenn Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt würden, könnten die Bürger auch über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

S.g. Frau MdB die AfD machte oft Wahlkampf mit dem "Schweizer-Modell" der direkter statt der repräsentativer Demokratie. Sollte man nicht das Dt. Volk abstimmen lassen über die Verlängerung der AKWs ?

S.g. Frau MdB die AfD machte oft Wahlkampf mit dem "Schweizer-Modell" der direkter statt der repräsentativer Demokratie. Sollte man nicht das Dt. Volk abstimmen lassen über die Verlängerung der AKWs ?

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